Am 24.03.2015 kamen die beiden Mitglieder des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Herr MdL Markus Ganserer und Frau MdL Verena Osgyan mit dem Landesvorsitzenden der deutschen beamtenbund jugend bayern (dbbjb) zusammen. Nach einer kurzen Vorstellung der dbbjb startete der Landesvorsitzende mit den Themen, die der Jugend besonders am Herzen liegen. So ging er in seinen Ausführungen auf die Ballungsraumzulage, Wohnsituation in München, Lehrmittelfreiheit, Kinderbetreuungsplätze, Gesundheitsmanagement, Gehaltsvorschuss und die Behördenverlagerung näher ein.

 

In Sachen Ballungsraumzulage, scheint ein erneuter Vorstoß diese zu erhöhen, erst mit dem nächsten Doppelhaushalt 2016/17 gegeben, so Herr Ganserer. Was die Wohnsituation in den Ballungsräumen betrifft, sicherten die beiden Abgeordneten zu, den aktuellen Bedarf von der Wohnungsführsorgestelle ermitteln zu lassen. In diesem Zusammenhang soll die Staatsregierung offenlegen, welche Bauprojekte in Zukunft geplant sind und wie viel Wohnraum in den nächsten Jahren geschaffen werden kann.

 

Zum Thema Lehrmittelfreiheit hatte die dbbjb bereits eine Landtagseingaben gestartet, in dieser teilte das Finanzministerium der dbbjb mit, dass es den Beamten/innen durchaus zugemutet werden kann, für ihre Lehrmittel zu Kasse gebeten zu werden. Diese Meinung teilt die dbbjb nicht, da es in einigen Bereichen des öffentlichen Dienst zu einer finanzielle Mehrbelastung im vierstelligen Bereich kommt. In der freien Wirtschaft ist es doch auch gang und geben, dass der Arbeitgeber die notwendigen Ausbildungsmaterialien kostenlos zur Verfügung stellt. Dieses ungeschriebene Gesetzt, trifft anscheinend auf den öffentlichen Dienst nicht zu, so Kothe. Die beiden MdL sicherten zu sich dem Thema anzunehmen.

 

Das nächste Thema, Kinderbetreuung und Gesundheitsmanagement, wird von den beiden Abgeordneten mit Nachdruck verflogt. So soll in kürze ein Positionspapier veröffentlicht werden, das beide Themenbereiche abdeckt. Die von der dbbjb eingebrachten Anregungen, sollen nach Prüfung, noch mit aufgenommen werden, so Frau Osgyan.

 

Als letztes Thema wurde die Behördenverlagerung besprochen. Diese wird von allen Parteien durchweg positiv gesehen. Allerdings muss dies sozialverträglich sein und nicht gegen den Willen der Beschäftigten erfolgen, so die beiden MdL. Dazu führte der Landesvorsitzende aus, dass genau das gerade passiert, z.B. werden im Bereich der Finanzverwaltung, Behörden in die Ländlichen Regionen verlagert, ohne dafür die konkreten Versetzungsströme der Beschäftigten zu berücksichtigen. Diese Maßnahme geht daher voll zu Lasten der Jungen Beschäftigten, die sich ihren Ersteinsatzort nicht aussuchen können, so Kothe. Diese zunächst gut beabsichtigte Maßnahme stellt aus Sicht der dbbjb eine verfehlte Personalpolitik dar. Die beiden Abgeordneten wollen nun vom Finanzministerium zunächst Zahlenmaterial einfordern, um festzustellen, was die Behördenverlagerung überhaupt kostet. Im Anschluss daran könnte man sich vorstellen, dass es evtl. bei den einen oder anderen Orten noch Nachjustierungen geben wird. Sollte dies der Fall sein, wollen die beiden Abgeordneten versuchen, die Interessen der dbbjb entsprechend zu berücksichtigen.